Donnerstag, Juni 26, 2003

Faszinierende Unterschiede zwischen US-Quellen und deutscher Berichterstattung
Die WELT bringt einen Bericht Irak "Fundamentalisten drohen mit neuen Anschlägen", in dem zur Frage des Auffindens von Massenvernichtungswaffen der zukünftigen Chef der US-Truppen im Irak, General John Abizaid, zitiert wird: "Der künftige Oberbefehlshaber der US-Truppen in Irak zog unterdessen die Glaubwürdigkeit von Informationen der US-Geheimdienste über irakische Massenvernichtungswaffen in Zweifel. Die vor dem Krieg präsentierten Erkenntnisse seien "auf beunruhigende Art und Weise unvollständig" gewesen, kritisierte General John Abizaid vor dem Senat in Washington. Nach Abizaids Worten hatte die Führung der US-Streitkräfte den Krieg gegen Irak wegen der mangelhaften Geheimdienstinformationen mit falschen Vorstellungen begonnen....Der künftige Chef der US-Truppen in Irak und der Nahost-Region hob kritisch hervor, dass bislang keine einzige chemische oder biologische Waffe gefunden worden sei. Dabei räumte Abizaid ein, "dass wir nicht vollständig Recht gehabt haben". Die taktischen Erkenntnisse der Geheimdienste zur Vorbereitung der Kampfhandlungen seien jedoch sehr nützlich gewesen."

Die tatsächliche Stellungnahme von General Johan Abizaid vor dem Senat war aber so: "The senators grilled Abizaid on Iraqi weapons of mass destruction. He told them that he has had no reason to change his belief that coalition forces will find Iraqi weapons of mass destruction.

"I believe that as we get on with the mission to look for weapons of mass destruction and piece together the evidence that is available within the country – not only by looking at documents, but by talking to various people who have come forward – that we will piece together the story of what happened to the weapons of mass destruction somewhere between 1998 and 2003," he said.

He said he is sure the evidence will show Iraqi deceptions and he is "confident that it will lead us to actual weapons of mass destruction."

Abizaid said the intelligence effort in Iraq was mixed. "My overall assessment of how intelligence served us throughout the campaign was that it was the most accurate I've ever seen on the tactical level, probably the best I've ever seen on the operational level and perplexingly incomplete on the strategic level in regards to weapons of mass destruction," he said.

The general said U.S. forces have never had such a complete picture of enemy tactical dispositions and intentions. He said the speed of the coalition campaign was due largely to that intelligence picture.

"Operationally we came up with a remarkable clear picture. We expected to fight the main battle between the line of Karbala, Kut and Baghdad, we expected it to be fought against the four Iraqi Republican Guard divisions and we expected their exact positions on the battlefield," he said.

On the strategic side there were some successes. He pointed to the coalition capture of 32 of the top 55 most-wanted as one example. But, he said, he is perplexed that the coalition hasn't found weapons of mass destruction. "As we overran positions early in the campaign, we found an incredible amount of defensively oriented chemical equipment," he said. "I surmised from that that they were … going to use chemical weapons."

He said there was a lot of intelligence saying that there was a "red line" in Iraq, beyond which Iraqi forces would use chemical weapons.

"In 1991, I served in northern Iraq," he said. "I had seen up in the Kurdish areas the fact the Iraqis had used chemical weapons against their own people. I certainly knew from studying the campaigns … during the eight-year war with the Iranians that (the Iraqis) had used chemical weapons and a lot of the intelligence traffic indicated on a tactical level, as well as a strategic level, that they would use it against us."

Still, as coalition units continue their investigations, he believes that the Iraqi WMD programs will come to light.


Also: General Abizaid lobt die Geheimdienste, wenngleich er einräumt, daß nicht alle Informationen über Massenvernichtungswaffen vollständig waren. Gefunden wurde beim Vormarsch eine Menge chemischer Ausrüstung. Er geht davon aus, daß noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Was in seiner Stellungnahme rechtfertigt die Unter-Überschrift der WELT: "Künftiger US-Oberbefehlshaber kritisiert Arbeiten der Geheimdienste scharf"?

Link des WELT-Artikels: http://www.welt.de/data/2003/06/27/125170.html
Link der Abizaid-Stellungnahme: http://www.pentagon.gov/news/Jun2003/n06252003_200306251.html

Mittwoch, Juni 25, 2003

Es dämmert uns so allmählich...
Es ist oft nicht einfach für unsere ausländischen Freunde, uns Deutsche zu verstehen. Wir machen es ihnen aber auch nicht einfach.

Wo in der Welt würde eine Gewerkschaft ernsthaft auch nur daran denken, mitten in der Wirtschaftskrise - noch dazu in einer besonders hart betroffenen Region - für weniger Arbeitsstunden zu streiken, mit dem Argument, man wolle "für gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen in Ost und West eintreten", als ob Gleichheit von Arbeits- und Lebensbedingungen ohne Gleichheit der Produktivität ein sinnvolles Ziel sei?

Wo in der Welt würde die schiere Aussicht auf einen Konsens zwischen zwei politischen Parteien - noch dazu Parteien, die beide für einen hohen Staatsanteil stehen - als Fortschritt und Lösungsansatz für die seit Jahren bestehenden Probleme der Sozialversicherung gefeiert?

Wo in der Welt könnten Staatsbanken in riskanten internationalen Spekulationen Milliarden von Steuergeldern verlieren und dann dem verantwortlichen Unternehmensführer noch Millionbeträge in die Abfindung schreiben?

Das gibt es - vor allem in dieser Kombination - wohl nur in Deutschland: die Überzeugung, weniger arbeiten fördere den Wohlstand, Konsens sei ein Ziel an sich und unternehmerische Tätigkeit von staatlichen Unternehmen sei ökonomisch sinnvoll. Daß das schief gehen muß, weiß man überall in der Welt. In Deutschland dämmert die Erkenntnis so allmählich...

Montag, Juni 23, 2003

Kunstraub? Kunstraublüge!
Nun meldet es auch die FAZ vom 23.6.03, wie vorher schon der SPIEGEL (vgl. auch unsere Eintragung vom 8.6.03): aus dem Museum in Bagdad wurden nicht 170 000 Exponate gestohlen, sondern - 32. Der dubiose Museumsdirektor Donny Geroge Youkhanna, der laut FAZ enge Verbindungen mit der Baath-Partei und dem Geheimdienst Saddams pflegte, hatte die antiamerikanischen Impulse der Medien gewissenlos bedient. Deutsche Medien hatten vor Empörung mitgezittert:

Der SPIEGEL berichtete am 12.4.03: "Die Uno-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) verlangte schnelle Schutzmaßnahmen für irakische Kulturgüter. Plünderer hatten Teile des Irakischen Nationalmuseums in Bagdad verwüstet und womöglich unzählige Ausstellungsstücke von unschätzbarem Wert gestohlen. Die Säle des Museums boten am Samstag ein Bild der Verwüstung."

Trauer und Hinweis auf amerikanisches Versagen auch beim Mitteldeutschen Rundfunk: "Die Plünderer haben in Bagdad und Mossul auch vor den Museen nicht Halt gemacht. Korrespondenten mehrerer Nachrichtenagenturen berichteten von eingeschlagenen Scheiben und leeren Vitrinen im bedeutenden Nationalmuseum in Bagdad. Auch Statuen seien zerbrochen. Die Mitarbeiter befürchten neue Plünderungen. Die stellvertretende Museumsdirektorin machte die US-Truppen für die Plünderungen mitverantwortlich: 'Sie schützen das Ölministerium, aber das kulturelle Erbe nicht.' "

Die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Tatort Bagdad: Augenzeugen berichten, dass amerikanische Soldaten den Plünderern der irakischen Museen - im Wortsinn - Tür und Tor geöffnet haben sollen. Das Beutegut wurde oft noch am selben Tag auf offener Straße verkauft. ... Viele Iraker berichten von vergeblichen Versuchen, Soldaten zum Einschreiten zu bewegen. ... Das überraschendste Detail in allen Schilderungen aber war die Behauptung, dass die amerikanischen Soldaten oft erst die Plünderungen ermöglichten, indem sie gut gesicherte Tore aufbrachen oder aufschossen und dann die Umstehenden aufforderten zu plündern: „Go in, Ali Baba, its yours!“ –, hätten ihnen die Amerikaner zugerufen, so irakische Augenzeugen."

Am 4.4.03 spricht die Süddeutsche Zeitung von der "legalisierte(n) Plünderung der Kultur Mesopotamiens durch die Amerikaner".

Zeit für Entschuldigungen haben die genannten Medien allerdings nicht. Man ist schon weitergezogen zum nächsten antiamerikanischen Scheiterhaufen.

Sonntag, Juni 22, 2003

Friedenspreis und Ehrendoktor für Hass auf Bush und Amerika
Die Amerikanerin Susan Sontag erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Und einen Ehrendoktor der Universität Tübingen. In der Begründung für den Friedenspreis heißt es: "Durch ihre Arbeit, die nie das europäische Erbe aus dem Blick verlor, ist sie zu der prominentesten intellektuellen Botschafterin zwischen den beiden Kontinenten geworden. In einer Welt der gefälschten Bilder und der verstümmelten Wahrheiten ist sie für die Würde des freien Denkens eingetreten."

Hier einige Beispiele für die von Susan Sontag vertretene Würde des freien Denkens. Am 13.9.01, zwei Tage nach dem Terror-Angriff auf das World Trade Center, sagte sie in Berlin: "Wo ist das Eingeständnis, daß es sich nicht um einen »feigen« Angriff auf die »Zivilisation«, die »Freiheit«, die »Menschlichkeit« oder die »freie Welt« gehandelt hat, sondern um einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, die einzige selbsternannte Supermacht der Welt; um einen Angriff, der als Konsequenz der Politik, Interessen und Handlungen der Vereinigten Staaten unternommen wurde?...Und wenn man das Wort »feige« in den Mund nimmt, dann sollte es besser auf jene angewandt werden, die Vergeltungsschläge aus dem Himmel ausführen, und nicht auf jene, die bereit sind, selbst zu sterben, um andere zu töten. Wenn wir von Mut sprechen, der einzigen moralisch neutralen Tugend, dann kann man den Attentätern - was immer sonst auch über sie zu sagen wäre - eines nicht vorwerfen: daß sie Feiglinge seien." Die Rede wurde vom FAZ Feuilleton den FAZ-Lesern am 15.9.01 zugemutet.

Susan Sontag hat ihre Thesen vom 13.9.01 zwar teilweise widerrufen; es gibt aber - gerade zum Thema 11.9. - auch anderen, nicht zurückgenommenen Unsinn. So fragt sie, die sich am 11.9.01 in Berlin aufhielt, "warum Bush am Tag des Anschlags unerklärlicherweise abgetaucht war", eine selbst für hartgesottene Linke unüblich dümmliche Unterstellung. Der Moment der Mitteilung des Anschlags an Präsident Bush ist TV-dokumentiert, und sein "Abtauchen" danach war aus Gründen der nationalen Sicherheit unumgänglich.

Ihre Verachtung für's eigene Land kennt keine Grenzen: "Dies ist ein selbstgerechtes Land geworden, das besoffen von seiner eigenen Macht ist und seinen Kreuzzug gegen den Feind im Alleingang durchführen wird."

Für solcherlei Unsinn gibt es inzwischen in den USA den "Sontag Award", einen nach Susan Sontag benannten Preis, für "insanity by intellectuals and artists". In Deutschland haben wir dafür den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und die Ehrendoktorwürde.
Wer so alles als "Experte" in deutschen Medien gehandelt wird...
In den deutschen Medien wird Ray McGovern hoch gehandelt, als "ehemaliger US-Geheimdienstprofi" und "Ex-CIA-Spitzenbeamter", "der weiß, wovon er spricht". Er führt einen heiligen Krieg gegen Präsident Bush und den CIA: "Washington hat gelogen" und "Die Basis des Irak-Kriegs ist Betrug" sind typische Überschriften von Artikeln im Tagesspiegel und im SPIEGEL, die ihn kritiklos und folgsam zitieren. Und natürlich genießt er Experten-Status bei "Panorama".

Wie glaubwürdig ist ein Zeuge, der seit über 10 Jahren nicht mehr beim CIA ist, und dessen Äußerungen stets und ständig vom Hass auf die jetzige US-Administration geprägt sind? Nicht sehr, aber für die Fütterung der antiamerikanischen Vorurteile deutscher Medien reicht es allemal... Dabei wäre es so leicht, die Meinung der gegenwärtigen US-Geheimdienstprofis zu erfahren. Und diese Meinung ist: Der Irak hat Massenvernichtungswaffen, und es dauert in einem riesigen Land eben einige Zeit, bis sie gefunden werden.

Freitag, Juni 20, 2003

TAZ entdeckt Verschwoerung durch ... die US-Regierung (wer haette das gedacht?)
Unter Bezug auf einen AP-Bericht stellt die TAZ fest: "USA frisieren Umweltbericht ... Das Weisse Haus hat im Entwurf fuer den US-Umweltschutzbericht alle Hinweise auf Gesundheits- und Umweltgefahren durch Klimawandel streichen lassen." Ein wenig Recherche haette die TAZ informiert: die US-Regierung nimmt das Thema "Klimawandel" schon ernst.

Allerdings: waehrend man in der deutschen Umweltpolitik auf teure, arbeitsplatzvernichtende und dirigistische Zwangs-Konzepte wie das Dosenpfand setzt, sucht die US-Regierung nach marktwirtschaftlichen, flexiblen Loesungen unter Einsatz von Hochtechnologie.
Der Iran verweigert Inspektionen
AP: "Die iranische Regierung lehnt die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verlangten Messungen in der Umgebung einer mutmaßlichen Nuklearanlage weiter ab. ...Die IAEA hat Iran am Donnerstag in Wien aufgefordert, die Anreicherung von Uranbrennstoff zu beenden und einen umfassenderen Zugang zu allen Nuklearanlagen zuzulassen." Ob man sich später einmal daran erinnert, daß die Krise mit der Verweigerung von Inspektionen anfing? Oder erleben wir bald wieder Kampagnen wie "Nicht in meinem Namen" oder "Kein Blut für Öl", die den Inspektionsverweigerern internationale Solidarität zusichern?
Iraker: lesen die denn keine (deutschen) Medien?
Verblüffend (1): die große Mehrheit der Iraker will, daß die Besatzungstruppen nicht so schnell abziehen. Aus der Lektüre deutscher Medien hatte man den Eindruck gewonnen: "immer mehr" Iraker wollten den schnellstmöglichen Abzug.

Verblüffend (2): es findet sich bei einer Anhörung im US-Senat kein Geheimdienstler, der die Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen vor dem Krieg für manipuliert hält. Und sogar demokratische US-Senatoren unterstellen der US-Regierung und Präsident Bush keine wissentliche Fehlinformation. Hatten deutsche Medien nicht seit Wochen ständig den Eindruck vermittelt, CIA-Mitarbeiter hätten selbst nicht an die Existenz von Massenvernichtungswaffen geglaubt, sondern wären nur den Anweisungen der US-Regierung gefolgt, manipulierte Daten vorzulegen?

So leicht läßt sich der Kampagnenmotor allerdings nicht stoppen: "Die Debatte um die Gründe des Irak-Kriegs holt US-Präsident Bush womöglich doch noch ein. Gleich drei führende Köpfe der Demokratischen Partei meldeten sich mit scharfer Kritik zu Wort." Was für eine Überraschung: die Konkurrenten von Präsident Bush sind mit ihm nicht zufrieden! In Deutschland könnte die entsprechende Meldung lauten: "Die Debatte um das Haushaltsdefizit holt Bundeskanzler Schröder womöglich doch noch ein. Gleich drei führende Köpfe der Union meldeten sich mit scharfer Kritik zu Wort."

Na und? Wer, wenn nicht die Opposition, soll den Regierungschef kritisieren?

Donnerstag, Juni 19, 2003

Menschenrechtsverletzungen im Iran: Bitte nicht stören!
Im Iran protestieren Tausende seit Tagen gegen das verknöcherte, autoritäre Mullah-Regime. AFP meldet: Hunderte von Demonstranten wurden seither festgenommen und zahlreiche verletzt. In Paris verbrennen sich iranische Demonstranten. Für die deutschen Medien und die Bundesregierung ein Anlaß zum ... Leisetreten. Und ein bißchen Antiamerikanismus. Und ein bißchen Verrat der eigenen Prinzipien.

Der SPIEGEL trifft den Kammerton: "Die USA setzen auf unverhohlene Drohungen, in Berlin dagegen wird ein gemäßigter Kurs in Richtung Iran eingeschlagen...US-Säbelrasseln...In Regierungskreisen in Berlin wurde am Mittwoch betont, dass Iran nicht das Recht abgestritten werde, sich um eine zivile, friedliche Nutzung der Atomkraft zu bemühen. Man mache sich allerdings Sorgen um 'weitere Aspekte des Programms.' "

Menschenrechtsverletzungen im Iran? Muß man als grüner Außenminister nicht unbedingt drüber reden - das stört nur den Dialog. Kernkraftwerke für die Energieherstellung? Teufelszeug, das man auch weltweit verhindern möchte ("Und nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine kohärente Umsetzung des Atomausstiegs auch im Bereich der Aussenwirtschaftsförderung möglich."), im Iran dagegen ein Instrument ziviler, friedlicher Nutzung der Atomkraft, gegen das man nichts einzuwenden hat.

Die deutsche Iran-Politik wurzelt fest im moralischen Treibsand. Von dieser soliden Basis erlauben wir uns, den USA Unglaubwürdigkeit vorwerfen...

Übrigens: eine kleine, von Exil-Iranern betriebene TV-Station leistet durch ihre Kritik an den iranischen Mullahs einen wesentlichen Beitrag zu einer öffentlichen Diskussion im Iran. Diese TV-Station sitzt in - Los Angeles, USA. Durch einen Zufall gelang es, die eigentlich für in der LA-Region lebenden Iraner sendende Station via Satellit in den Iran auszustrahlen. Die ganze Geschichte dieser TV-Station und ihrer Iran-Sendungen ist köstlich - und leider in Englisch. Die Menschenrechts-Aktivitäten sämtlicher deutscher Gutmenschen-Medien können sich hinter dem Engagement einiger Exil-Iraner, die die Station leiten, leicht verstecken.

Hiier findet sich eine Liste iranischer Weblogs, in englischer Sprache.

Mittwoch, Juni 18, 2003

Reuters und der Mord palästinensischer Terroristen
Palästinensische Terroristen ermordeten letzte Nacht auf einer Straße in der Nähe des Kibbuz Ejal ein siebenjähriges Mädchen. Die jüngere Schwester und der Vater wurden verletzt. Die Tat der palästinensischen Terroristen mutiert in einer Reuters-Meldung zu einem "bewaffneten Angriff" von "Palästinensern", und aus der Ermordung wird eine "Tötung": "Bei einem bewaffneten Angriff in Israel haben Palästinenser ein siebenjähriges Mädchen getötet". Später im Bericht ist die Rede von "militante(n) Palästinensern". Es wird nicht deutlich, daß das Mädchen (und sein Vater und seine Schwester) sich nicht in besetzten Territorien, sondern in Israel aufgehalten hat.

Bei dem israelischen täglichen Newsmagazine "IsraelInsider" heißt es dagegen: "Seven-year-old girl murdered by terrorist gunfire".

Reuters hätte den terroristischen Mord natürlich für palästinensische Augen und Ohren noch sensibler formulieren können: "...geschah ein Unglück, das einer israelischen Jugendlichen das Leben kostete". Oder: "Palästinensische Freiheitskämpfer im Streit mit israelischer Frau". Raum für Verbesserungen bei Reuters ist also noch da...und Vorbilder gibt es: die palästinensische Radio-Station "Voice of Palestine" bezeichnete die 7-jährige Israelin einfach als "Siedlerin", die bei einer Schießerei zu Tode gekommen ist ("the
death by shooting of a female Israeli settler").

Übrigens: das US-Außenministerium hat eine nützliche Liste zur Identifikation von terroristischen Organisationen in's Netz gestellt. Die Liste enthält jede Menge islamischer terroristischer Gruppen, davon allein drei palästinensische: Hamas, Islamic Jihad, und die Al Aksa Martyrs Brigades.

Dienstag, Juni 17, 2003

"Zungen abschneiden, Rückgrat brechen, Frauen vergewaltigen" - der SPIEGEL berichtet über Saddams Irak
Der aktuelle SPIEGEL 25/03 zeigt wieder einmal zwei Seiten: polemisch-manipulativ und investigativ-recherchereorientiert. Zum polemisch-manipulativen Bereich zählt ein unsägliches Elaborat "Die Suche nach der Wahrheit" - eine hastig zusammengekleisterte "Beweisführung" gegen die Begründung des Irak-Krieges. Kampagnenjournalismus pur. Die Regierungen der USA und Großbritanniens sind einmal mehr die Schuldigen. Das Machwerk verdient keine nähere Beachtung. (Im übrigen hat US-Außenminister Powell zu der Kriegslügen-These alles Notwendige gesagt.)

Doch dann, unter den Titeln "Die Archive des Bösen" und "Das tote Leben" erstaunlich gut recherchierte, informative Artikel. Eine Zitaten-Sammlung:

„...wie der Diktator einen Mann von seinen hungrigen Doggen zerreißen ließ...Saddam-Regime, das in den Geschichtsbüchern mit den Schrecken von Hitler, Stalin und Pol Pot verglichen werden wird...wenn es Saddam gefiel, lösten sich Dörfer in Rauch auf...mehr als 30 000 dieser staatlichen Terroristen sollen im Namen Saddams Zungen und Hände amputiert und Köpfe vom Rumpf getrennt haben...Lügnern wurde das Rückgrat gebrochen...wurde die Zunge mit einem glühenden Eisen verbrannt...Frauen, auf die er (Saddams Sohn) ein Auge geworfen hatte, ließ er auf offener Straße rauben und ihre Begleiter foltern und töten...stand darauf Vergewaltigung, oft der Tod...Man hat kaum eines dieser Mädchen je wieder gesehen...Wer über Saddam spottet, verliert seine Zunge. Die Zunge ist mit einer Zange herauszuziehen und mit einem Teppichmesser abzuschneiden. Dann ist die Zunge auf den Boden zu werfen. Alles das hat in Anwesenheit der Familie zu geschehen...Homosexuellen wurden die Hände gebunden, dann stieß man sie von einem Hausdach...etwa 200 000 Menschen ermordet und verscharrt wurden...usw...usw...“

Instruktiv auch die Aufarbeitung der deutschen Wirtschaftsinteressen im Irak Saddams im SPIEGEL ("Immer an der Seite des Führers"). BDI-Geschäftsführer Ludolf von Wartenberg anläßlich eines Besuches einer BDI-Delegation im Mai 2000: "Im irakischen Fernsehen lassen wir uns gerne feiern...". Nach dem BDI-Besuch stiegen nach jubelnder Wartenberg-Aussage "die Importe deutscher Produkte in den Irak um 1000 Prozent".

Ob die deutschen Wirtschaftsinteressen etwas mit dem wütenden Protest hierzulande gegen die amerikanische Irak-Politik zu tun hatten?
Gute Amerikaner beim SPIEGEL
Liest man das devote, soufflierende Interview des SPIEGEL mit Hillary Clinton, erkennt man: Es gibt also doch noch gute Amerikaner! Die Fragen des SPIEGEL an HC sind das journalistische Äquivalent eines Gebetsteppichs: "Frau Senatorin, die Vorstellung von Amerika, die Sie in Ihrem Buch entwerfen, ist das genaue Gegenteil von dem Land, für das George W. Bush steht. Heißt das, wir brauchen die Hoffnung auf ein freundlicheres, rücksichtsvolleres und kooperativeres Amerika nicht aufzugeben?...Als Ihr Mann und Sie das Weiße Haus verließen, hatte sich die Wirtschaftspolitik als sehr erfolgreich erwiesen...In Ihrem Buch streichen Sie besonders heraus, dass Sie mit Frankreich und auch mit Präsident Jacques Chirac recht gut klarkamen. Das können Ihre Nachfolger nicht behaupten...Der erste Satz in Ihrem Buch lautet: "Ich wurde nicht als First Lady oder Senatorin geboren." Sind Sie vielleicht geboren worden, um Präsidentin zu werden?...Frau Senatorin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.".

Wir bedanken uns auch - für dieses Beispiel von Gefälligkeitsjournalismus.

Sonntag, Juni 15, 2003

SPIEGEL: Neue Kriegsgründe
In der Vorankündigung für die SPIEGEL-Titelstory 25/2003 "Der Mörder-Clan" heißt es: "Massengräber, Aktenfunde, Geständnisse - mit jedem Tag der Freiheit wird deutlicher, welchem Horror die Iraker ausgeliefert waren. Saddam und seine Söhne regierten mit Folter und Massenmorden, schwelgten in perversem Luxus und pflegten obskure Beziehungen zu Deutschland." Die deutschen Elite-Medien baden seit Wochen in der selbst angerührten Mär von den fehlenden Kriegsgründen. Warum eigentlich sind Folter und Massenmorde nicht Anlaß für militärisches Eingreifen? Vielleicht gibt eine andere Story im gleichen SPIEGEL darüber Aufschluß: "Immer an der Seite des Führers - Wie deutsche Firmen, Verbände und Behörden den Kontakt zum Diktator pflegten".

Interessant übrigens der Ausdruck "...mit jedem Tag der Freiheit...". Bisher konnte man aus der Berichterstattung in deutschen Medien den Eindruck gewinnen, mit dem Sturz Saddams sei im Irak das reinste Chaos ausgebrochen: Verlust von Recht und Ordnung, Museums-Diebstähle, Arbeitslosigkeit. Es gibt doch noch Hoffnung auf Einsicht in deutschen Redaktionsstuben...

Samstag, Juni 14, 2003

Panorama: Manipulative Bush-Hasser
Panorama - politisches Fernsehmagazin, mit dem sich nach Selbstauskunft "große Namen des deutschen Nachkriegsjournalismus" verbinden - beschäftigte sich am 12.6.03 mit der "Bilanz der Kriegslügen". Natürlich gab es kein gutes Wort über die Amerikaner: "Kriegstreiber...steht Bush heute als Lügner da...das plumpeste Täuschungsmanöver...Bush feiert sich und seine Marines für die Beseitigung einer Gefahr, die es offenbar gar nicht gegeben hat." Und ebenso natürlich wird das gefälschte Wolfowitz-Interview wieder recycelt. Schon seit Wochen ist der tatsächliche Wortlaut des Wolfowitz-Interviews bekannt, und auch die Entschuldigung des Guardian für die Übernahme der Fälschung liegt nun schon seit dem 6.6.03 vor.

Panorama weiß im übrigen, daß es überhaupt keine Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben hat: "Irgendwie haben wir wohl auch geahnt, dass das mit den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein nicht so stimmen muss, wie es die Kriegstreiber die ganze Zeit hinstellten. Aber dass dieser von Amerikanern und Briten angeführte Grund für den Irakkrieg so vorgeschoben war, ist dann doch irgendwie erschütternd." Da sind Hillary Clinton ("It is clear, however, that if left unchecked, Saddam Hussein will continue to increase his capacity to wage biological and chemical warfare, and will keep trying to develop nuclear weapons") und Jacques Chirac ("What is at stake is how to answer the potential threat Iraq represents with the risk of proliferation of WMD.") ganz anderer Meinung.

Wie Panorama manipuliert, wird auch an dem Zitat von US-General James Conway deutlich. Er wird mit den Worten zitiert: "Wir haben jedes irakische Munitionslager zwischen Kuweit und Bagdad untersucht, aber es ist einfach nichts da. Wir versuchen es ja, aber es ist einfach nichts da." Conway hat aber auch gesagt: "I think that the day might well come when we ask the right question of the right person and we open a panacea of weapons storage and that type of thing. So seven weeks is probably not enough time to look at a country the size of California and come to the conclusion that they simply do not exist here, especially if you consider that the regime had ample experience attempting to hide those things as much as they were visited by the inspectors."

Man sollte Panorama nun allerdings auch nicht sehr in den Senkel stellen. Entgegen ihrer Selbsteinschätzung sind die Panorama-Leute nicht wirklich "Journalisten". Dazu fehlt ihnen nun wirklich alles: Recherche-Kompetenz, Objektivität, Stil. Es sind manipulative Bush-Hasser, die noch die abenteuerlichste Räubergeschichte ausstrahlen, wenn sie denn nur ins vorgefaßte antiamerikanische Bild passt.

Donnerstag, Juni 12, 2003

Versuchter Terror-Anschlag in Dresden: nicht wirklich interessant
AFP: "Die Bombe, die vergangenen Freitag im Dresdner Hauptbahnhof gefunden wurde, haette jederzeit explodieren koennen, waere sie nicht vorher vom Bundesgrenzschutz zerstoert worden. ...Bei einer Explosion waere auch der Automat zerissen worden, dadurch waeren weitere Metallteile durch die Gegend geschossen und haetten noch groessere Verwuestungen angerichtet. ...Den Taeterkreis will die Polizei unterdessen nicht eingrenzen."
Vor ein, zwei Jahren waere in diesem Lande an einer anonymen, versuchten Gewalttat eine gigantische Kampagne "Gegen Gewalt von rechts" aufgehaengt worden. Heute ist man vorsichtiger geworden... Man ahnt, wer dahinter wirklich stecken koennte: z.B. eine islamistische Fundamentalistengruppe.

Deshalb wird die Sache medial auch nur im hintersten Keller untergebracht.
Nachtrag zu Hamas-Führer Rantisi
Die Notiz in diesem Blog vom 11.6.03, "Schutz für Attentäter", ergänzend: Hier findet sich die englische Übersetzung der Rantisi-Forderung nach Selbstmord-Attentaten.
FAZ entdeckt die Wahrheit!
In der FAZ-Druckausgabe vom 12.6.03 findet sich auf Seite 4, recht unauffaellig, ein geradezu revolutionaerer Artikel: unter der Ueberschrift "Wir haben uns auf einen Hauptgrund verstaendigt - Was Wolfowitz wirklich sagte" wird praktisch alles widerrufen, was die FAZ in den letzten Wochen zu den US-Kriegsgruenden im Irak gemutmasst hatte ("...in welche Schlamassel die amerikanische Politik ein andermal durch die Kombination von unzureichender Geheimdienstarbeit und frivoler Interpretation geheimdienstlicher Beitraege nach politischem Belieben geraten koennte" - vgl. dieses Weblog vom 3.6.03). Nun - 12.6.03 - entdeckt die FAZ ploetzlich, dass Wolfowitz eben nicht behauptet hatte, "die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen sei in erster Linie aus politischen Gruenden fuer einen Krieg genutzt worden". Auch eine Reihe anderer behaupteter Aussagen von Wolfowitz werden richtig gestellt. So hatte Wolfowitz - anders, als in deutschen Medien behauptet - auch nie gesagt, der wirkliche Hauptgrund fuer den Irak-Krieg sei der gewuenschte Abzug von US-Truppen aus Saudi-Arabien gewesen. Das alles haette man schon frueher wissen koennen, , denn das Wolfowitz-Interview mit Vanity Fair, das die Spekulationen ausgeloest hatte, war seit 9.5.03 in voller Laenge im Netz zu lesen - aber: besser spaet als gar nicht.

Die wichtigste Schlussfolgerung findet sich allerdings nicht bei der FAZ: dass mit der Richtigstellung der Wolfowitzschen Aussagen auch die Grundlage fuer die Kritik der FAZ und vieler deutscher Medien an der Irak-Politik der US-Regierung entfaellt. Man muss ja nicht gleich zur Selbstkritik uebergehen...

Ein Vorbild für journalistische Einsicht ist der englische Guardian, der seine Wolfowitz-Falschmeldung mit der Entschuldigung zurückzog, man sei einer falschen deutschen Übersetzung zum Opfer gefallen: "The hazard of translating remarks from German back into the English in which they were originally made should have been apparent." Selbst schuld, wer einem Bericht in deutschen Medien über die US-Regierung Glauben schenkt.

Mittwoch, Juni 11, 2003

Schutz für Attentäter?
Der versuchte Anschlag Israels auf die Hamas-Führer Abdel Aziz Rantisi torpediert nach Ansicht des SPIEGEL die Friedensbemühungen. Tatsache ist, daß Rantisi verantwortlich zeichnet für das Attentat auf die Hebräische Universität in Jerusalem, bei dem sieben Menschen starben. Er hat auch vor dem Irak-Krieg die Iraker dazu aufgerufen, als menschliche Bomben Amerikaner zu vernichten. Rantisi ist - nach den Worten eines israelischen Politikers - keine Zeitbombe, sondern eine Fabrik von Zeitbomben. Warum es dem Friedensprozess schadet, wenn ein überzeugter Anhänger von Attentaten auf Zivilisten angegriffen wird, ist nicht recht ersichtlich. Die Hamas hat immer deutlich gemacht, daß ein Frieden mit Israel nicht infrage komme. Welchem tieferem Sinn dient dann der Schutz dieser Terroristen?

Übrigens: wenn die Hamas Terror ausübt, berichtet der SPIEGEL darüber in kühlem Protokollstil: "Neues Blutvergießen in Nahost: In der Innenstadt Jerusalems explodierte ein voll besetzter Bus. Bei dem Selbstmordanschlag starben 16 Menschen." Der Bus explodierte halt, wie das Busse manchmal so machen. Und, ach ja, es war ein Selbstmordanschlag. Wenn Israel die Urheber des Terrors angreift, ist das für den SPIEGEL hingegen zugleich ein Angriff auf den Friedensprozess: "Die israelische Regierung tut offenbar alles, um den von US-Präsident George W. Bush forcierten Nahost-Friedensplan zu torpedieren."

Sonntag, Juni 08, 2003

Hoppla - also doch kein Ausverkauf der mesopotamischen Kultur!
Der SPIEGEL ist überrascht: "Sensationeller Schatzfund in Iraks Notenbank. Die Geschichte erinnert an einen Indiana-Jones-Film: Das Gros der gestohlen geglaubten Antiquitäten aus Bagdads Museen ist wiederentdeckt worden. Die unermesslich wertvollen Stücke waren offenbar in einer Geheimkammer unter der irakischen Zentralbank versteckt. Von den ursprünglich 170.000 zum Teil Jahrtausende alten Gegenständen, die Plünderer während des Irak-Kriegs vor gut zwei Monaten aus dem Museum geraubt haben sollen, fehlten noch 3000, teilten von den USA eingesetzte Fahnder am Samstag mit. "

Man erinnere sich: nach der Einnahme Bagdads durch das US-Militär überschlugen sich die Medien - auch hierzulande - mit Tartarenmeldungen über Plünderungen irakischer Museen in größtem Maßstab. Vermutungen, die Plünderer würden von US-Soldaten auch noch ermutigt, nährten das Vorurteil vom kulturlosen Amerikaner, der sich nur auf's Zerstören, nicht aber auf das Bewahren verstehe.

Der SPIEGEL berichtete am 12.4.03: "Die Uno-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) verlangte schnelle Schutzmaßnahmen für irakische Kulturgüter. Plünderer hatten Teile des Irakischen Nationalmuseums in Bagdad verwüstet und womöglich unzählige Ausstellungsstücke von unschätzbarem Wert gestohlen. Die Säle des Museums boten am Samstag ein Bild der Verwüstung."

Trauer und Hinweis auf amerikanisches Versagen auch beim Mitteldeutschen Rundfunk: "Die Plünderer haben in Bagdad und Mossul auch vor den Museen nicht Halt gemacht. Korrespondenten mehrerer Nachrichtenagenturen berichteten von eingeschlagenen Scheiben und leeren Vitrinen im bedeutenden Nationalmuseum in Bagdad. Auch Statuen seien zerbrochen. Die Mitarbeiter befürchten neue Plünderungen. Die stellvertretende Museumsdirektorin machte die US-Truppen für die Plünderungen mitverantwortlich: 'Sie schützen das Ölministerium, aber das kulturelle Erbe nicht.' "

Die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Tatort Bagdad: Augenzeugen berichten, dass amerikanische Soldaten den Plünderern der irakischen Museen - im Wortsinn - Tür und Tor geöffnet haben sollen. Das Beutegut wurde oft noch am selben Tag auf offener Straße verkauft. ... Viele Iraker berichten von vergeblichen Versuchen, Soldaten zum Einschreiten zu bewegen. ... Das überraschendste Detail in allen Schilderungen aber war die Behauptung, dass die amerikanischen Soldaten oft erst die Plünderungen ermöglichten, indem sie gut gesicherte Tore aufbrachen oder aufschossen und dann die Umstehenden aufforderten zu plündern: „Go in, Ali Baba, its yours!“ –, hätten ihnen die Amerikaner zugerufen, so irakische Augenzeugen."

Am 4.4.03 spricht die Süddeutsche Zeitung von der "legalisierte(n) Plünderung der Kultur Mesopotamiens durch die Amerikaner".

Es wäre zuviel des Guten, nun das eine oder andere Wort der Entschuldigung an die Adresse der USA zu erwarten. Die deutschen Medien sind inzwischen zur nächsten Anti-US-Versorgungsstation weitergeeilt - der "Beweisführung", daß die US-Regierung die Irak-Invasion mit manipulierten Informationen begründet hätte.

Donnerstag, Juni 05, 2003

Entschuldigung des Guardian
Der englische Guardian, politisch eher linksstehend, entschuldigt sich für eine falsche Behauptung: der englische Aussenminister Straw habe seinem US-Kollegen Powell vor einer UN-Sitzung in New York am 5.2.03 gravierende Bedenken bezüglich der US-Argumentation zum Irak-Krieg mitgeteilt. Straw hat das bestritten, und als - guten - Beweis aufgeführt, dass er zum genannten Termin überhaupt nicht in New York war.

Wann entschuldigen sich eigentlich SPIEGEL, Stern, Welt, FAZ, Süddeutsche Zeitung, ARD, ZDF, ...usw...usw...usw..., für ihre laufenden Falschmeldungen zur US-Position im Irak-Krieg? Zugegeben, die Korrekturen würden platz- bzw. zeitaufwändig ausfallen...

Mittwoch, Juni 04, 2003

Deutsche Medien: Bitte dringend lesen!
Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz hat in einem CNN-Interview noch einmal die Vorwürfe zurückgewiesen, die US-Regierung habe die Existenz von Massenvernichtungswaffen als Vorwand für den Irak-Krieg benutzt.
Zitat: "We had, in fact, three concerns about Iraq, from the beginning, and it’s repeated in Colin Powell’s statement in the UN. One was weapons of mass destruction, about which I’ve never seen as unanimous a view in the intelligence community on almost any issue. Second was the Iraqi connection with terrorism, about which there is a range of views, although everyone agrees that there is a connection there. And the third was Iraq’s mistreatment of its people, which has unfortunately never been in any doubt. But in many ways, it’s the first two reasons that were crucial, and as I said in that interview, there is really a fourth reason, which is that connection between weapons of mass destruction and terrorism. That’s the axis the President originally was talking about in his State of Union message, is that connection between terrorism and weapons of mass destruction. It’s complicated, it’s not a simple issue, but when people say our rationale keeps changing, its not that keeps changing. We’ve had all three of those reasons from the beginning but people who often choose to focus exclusively on the weapons of mass destruction piece of it."

Zum Vorwurf des US-Alleinganges im Irak: "There were 15 NATO nations on our side and France had Belgium and Luxemburg and Germany with it, in what seemed frankly like a rather cynical disregard of facts and disregard of the suffering of the Iraqi people. In all of this discussion about multilateral, unilateral, we had 46 countries with us. But more importantly, and I would say we had 95% of the 20 million Iraqi people with us and their voices ought to count for something."

Dienstag, Juni 03, 2003

US-Reporter auf der Anklagebank - und wo sitzen die deutschen?
Die WELT mokiert sich über die Glaubwürdigkeit der US-Presse ("Reporter auf der Anklagebank") im Zusammenhang mit Fälschungs-Skandalen bei der NY Times . Der Artikel geht mit keinem Wort auf die deutschen Verhältnisse ein - schade. Es gäbe sicher einiges zum Thema "Glaubwürdigkeit der deutschen Presse" zu berichten, vor allem in Bezug auf die US-Berichterstattung. Die Falschmeldung über die angeblichen Äußerungen von Paul Wolfowitz zum Irak-Krieg ist inzwischen in den Spalten der deutschen Spitzenmedien - der Regionalmedien ohnehin - zur Hartwährung gereift.

In FAZ-typischer, fein ziselierter Argumentation unter dem Titel "Schadwirkungen" werden in der Ausgabe vom 3.6.03 Unterstellungen, Vorurteile und Häme sämig gerührt: "Die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen...werden allmählich...zum Problem für Washington. ...bestenfalls grob leichtfertige, vielleicht aber sogar arglistige Täuschung ... Mißtrauen bleibt zurück ... beginnt sich beunruhigend die Frage zu bilden, in welche Schlamassel die amerikanische Politik ein andermal durch die Kombination von unzureichender Geheimdienstarbeit und frivoler Interpretation geheimdienstlicher Beiträge nach politischem Belieben geraten könnte...". Machen wir einmal das Fenster auf und lassen Frischluft herein: Die US-Regierung hat stets neben dem Argument der Massenvernichtungswaffen die Gefahr des Terrors und die Menschenrechtsverletzungen im Irak als Kriegsgründe bezeichnet. Für jeden dieser Kriegsgründe gibt es Beweise. Der Vorwurf "Unzureichende Geheimdienstarbeit" ist gewissermassen systemimmanent gegenüber einem Regime, das seine Gegnern Fingernägeln, Zungen und Augen herausriss. Die Ablösung Saddams war notwändig zur präventiven Abwehr von Terror und Menschenrechtsverletzungen. Entdeckt die FAZ eigentlich auch etwas Positives an der Entfernung von Saddam und seinen Mordbanden?
Im genannten Kommentar der FAZ verbirgt sich übrigens noch ein kleiner Diamant: "...Beiträge nach politischem Belieben geraten könnte, etwa dann, wenn, umgekehrt, eine ...". In einer Sequenz von 6 Worten 4 Kommas unterzubringen - das macht den Stilexperten der FAZ so schnell keiner nach!
Was eigentlich ist ein "Intellektueller"? Und vor allem: wie wird man einer?
Ein Nebenprodukt der Anti-US-Kampagne in deutschen Medien: die Installierung der Kaste der "Intellektuellen".

Süddeutsche Zeitung: "Während in Europa eine Gruppe Intellektueller die Welt sortiert und Frankreich als Bestandteil eines kerneuropäischen Ordnungs-Pols sieht, ...."

FAZ: "...veröffentlicht eine Gruppe von prominenten europäischen Intellektuellen ihre Vorstellungen zu einer künftigen europäischen Außenpolitik."

Offensichtlich verdienen "Intellektuelle" medial eine besondere, eine herausgehobene Behandlung. Sie weisen uns Mitgliedern der niederen Stände den Weg; sie erläutern uns Zusammenhänge, die sich uns sonst nie eröffnen würden; sie definieren, was politisch korrekt ist und was nicht.

Wer den Bildungsweg "Intellektueller" einschlagen möchte, muß sich allerdings auf jahrelange Fron- und Hilfsdienste für linksalternative Bewegungen einrichten. Bewerbungen nehmen die Feuilletons überregionaler deutscher Zeitungen entgegen.

Montag, Juni 02, 2003

Auch die NZZ fällt auf Vanity Fair rein. Das Wall Street Journal allerdings nicht.
Die Falschmeldung über das Wolfowitz-Interview in Vanity Fair hat jetzt auch die Neue Zürcher Zeitung infiziert. Auch in dieser eigentlich seriösesten deutschsprachigen Zeitung finden sich nun die üblichen Kampfbegriffe des Kampagnenjournalismus: "In den USA mehren sich kritische Stimmen von Leuten..." (nein, sie mehren sich nicht - es sind immer dieselben); "Für Stirnrunzeln sorgte ferner der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz..." (nur bei Leuten, die ohnehin ständig die Stirn über die Bush-Administration runzeln); "ein Kolumnist der «New York Times» sprach von zunehmenden Anzeichen, dass die Regierung die Erkenntnisse über verbotene Waffen im Irak übel manipuliert habe..." (Kolumnisten der New York Times wie Nicholas D. Kristof oder Paul Krugman sehen ständig zunehmende Anzeichen für US-Regierungs-Manipulationen - siehe in diesem Blog unter dem 31. Mai 03). Natürlich wird einmal mehr die dubiose "Veteran Intelligence Professionals for Sanity" (VIPS), als "Gruppe von Geheimdienstexperten" zum Kronzeugen für die Untaten der Bush-Administration gemacht (siehe in diesem Blog unter dem 31. Mai 03).

Die ganze Kampagne entwickelt sich zum Musterbeispiel der Medien-Manipulation.

Einzig das Wall Street Journal hat die Komödie durchschaut und auf die fehlenden Kleider des nackten Kaisers hingewiesen: "To certain critics of U.S. policy in Iraq, the only thing worse than going to war with Saddam Hussein is the fact that we won...Whether or not WMD is found takes nothing away from the Iraq war victory. The allies liberated a country of 22 million people, rid the world of a terrorist ally and have begun a process that may well create a more stable and prosperous Arab world. The credibility gap lies with those who were opposed to achieving all of that."

Sonntag, Juni 01, 2003

Irak-Krieg: Manipulation ersetzt die Wirklichkeit
Es ist faszinierend zu beobachten, wie sich die Fehlmeldung über die angeblichen Äußerungen des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Wolfowitz verselbständigt (vgl. unten meine Übersetzung vom 31. Mai 03). Einer zitiert den andern. Hier ein Beispiel aus der "Welt am Sonntag", 1. Juni 03, S. 9, Interview mit Jackson Janes. Frage: "Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz sagte vor drei Tagen, dass die Massenvernichtungswaffen nur ein Vorwand für den Irak-Krieg gewesen seien, dass man damit vielmehr den Rückzug der US-Truppen aus Saudi-Arabien ermöglichen wollte. Müssen sich nicht die Kriegsgegner in Europa in ihrer Kritik bestätigt fühlen?". Jackson Janes: "Wahrscheinlich. Aber auch in den USA fragen die Leute jetzt, wozu das Ganze gut war. (...)"
Tatsache ist, Wolfowitz hat exakt das nicht gesagt, weder vor drei Tagen noch sonstwann. In dem Interview mit Vanity Fair, auf das sich die WamS bezieht, hat Wolfowitz drei Gründe für den Irak-Krieg genannt, und dann als Folgen auf mögliche Erleichterungen bei der Lösung der Israel-Palästina-Krise und auf den Abzug der US-Truppen aus Saudi-Arabien hingewiesen. Kein Wort davon, daß Wolfowitz die Massenvernichtungswaffen als "Vorwand" für den Irak-Krieg bezeichnet hätte, oder den Rückzug aus Saudi-Arabien als wirklichen Hauptgrund.
Das Thema wird jetzt in den nächsten Tagen und Wochen in den deutschen Medien hoch- und weichgekocht werden, bis keiner mehr die Fakten kennt, bzw. die Manipulation die Wirklichkeit ersetzt hat. Bekanntes Ritual.
Habermas: Hoffnung auf europäische Wiedergeburt
In der FAZ vom 31. Mai 03 ruft Jürgen Habermas, unterstützt von Jacques Derrida, zur "Wiedergeburt Europas" auf ("Unsere Erneuerung"). Erste Überraschung: über weite Passagen ist der Artikel verständlich. Die Zahl umständlicher Schachtelsätze, gewürzt mit abstrakten Wortungetümen, hält sich in Grenzen, ganz gegen Habermas'sche Gewohnheiten. Ich fand sogar einen Satz, der nur aus 4 (vier) Worten bestand ("Vorangehen heißt nicht ausschließen").

Zweite Überraschung: es gibt keine weitere Überraschung. Die Argumente laufen alle in den bekannten Bahnen, auf denen tagtäglich die versammelte deutsche Meinungsbürokratie im Kreise schlurft: die US-Regierung strebt eine unilaterale Weltherrschaft an, gestützt auf militärische Mittel; die Europäer - vor allem "Kerneuropa" - haben hingegen überlegene Instrumente der inner- und zwischenstaatlichen Konfliktlösung entwickelt (die unglücklicherweise von den Saddams und Bin Ladens dieser Welt nicht immer gleich verstanden werden - da müssen wir noch an uns arbeiten); die Europäer verfügen über eine "erhöhte Sensiblität für Verletzungen der persönlichen und körperlichen Integrität" (wie oft haben wir Saddam mit erhöhter Sensibilität aufgefordert, auf die Anlage von Massengräbern zu verzichten!); Europa verweigert sich den "sozialpathologischen Folgen der kapitalistischen Modernisierung" und des "individualistischen Ethos der Leistungsgerechtigkeit, das krasse soziale Ungleichheiten in Kauf nimmt" (wirtschaftliches Nullwachstum und 4,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland sind nun wirklich kein zu hoher Preis für eine aufgeklärte antikapitalistische Politik).

Schön wäre es ja, wenn Kerneuropa sich tatsächlich erneuern wollte, vor allem Deutschland, dessen sklerotische Wirtschaft und entscheidungsunfähige Politik nun kaum zum internationalen Exportschlager taugen. Allerdings - Erneuerung ist nicht möglich mit den Kräften, denen Habermas die feinsten Komplimente macht: den Gewerkschaften und den christlich-sozialen Kräften. Vor einem mit einer Stimme sprechenden Kerneuropa schützt uns schließlich die französische nationalstaatliche Tradition. Um Harmonie zu erwirken, müßten wir Deutsche dann schon - wie beim Irak-Krieg - fügsam und biegsam auf die französische Linie einschwenken.

Interesssant und entlarvend: im ersten Kapitel schwärmt Habermas geradezu euphorisch von den "demonstrierenden Massen in London und Rom, Madrid und Barcelona, Berlin und Paris". Eine gemeinsame kerneuropäische Politik, wie von Habermas gefordert, ließe sich aber nur auf Regierungsebene, jenseits demokratischer Legitimation durch Bevölkerungsmehrheiten, erreichen - der gegen Volkes Willen herbeigeführte Beitritt Deutschlands zur gemeinsamen europäischen Währung mag hier als Beispiel dienen.

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