Donnerstag, Juli 31, 2003

Nachtrag Reuters
Parteilichkeit in Reuters-Meldungen ist wohl nicht auf US-Politik beschränkt. Auch im israelisch-palästinensischen Konflikt scheint Reuters nicht die Mittellinie einzuhalten, sondern in Richtung palästinensischer Positionen zu tendieren.

So direkt wie hier ist selten eine Nachrichtenagentur beim Schummeln erwischt worden...
Immer mehr Amerikaner kritisieren Bush...
NICHT, sondern unterstützen seine Irak-Politik. 60 % sagen: Bush macht das richtig. Das ist der höchste Wert im Juli.

Die Amis lesen halt keine deutschen Medien...

Mittwoch, Juli 30, 2003

Reuters landet kleinen Kampagnenjournalisten-Coup
Reuters meldet:
Bush: Übernehme Verantwortung für Aussagen über Irak.
Washington (Reuters) - US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch erstmals persönlich die Verantwortung für umstrittene Vorwürfe gegen den Irak übernommen, wonach das Land vor dem Krieg versucht haben soll, in Afrika Uran zum Bau von Atomwaffen zu kaufen. Die Äußerungen, die als Beleg für die Bedrohung für die USA durch den Irak herhalten sollten, hatten für Wirbel gesorgt, nachdem die USA eingeräumt hatten, dass diese teilweise auf gefälschtem Material basierten. "Ich übernehme die persönliche Verantwortung für alles, was ich sage", sagte Bush auf die Frage nach den von ihm während seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar erhobenen Vorwürfe. ... Bush hatte es bis zuletzt abgelehnt, persönlich Verantwortung für die Äußerungen zu übernehmen und war deshalb kritisiert worden.


Reuters erweckt also den Eindruck, Bush habe eine Form von Geständnis abgelegt - ein Geständnis, das er "bis zuletzt abgelehnt" hatte. Schaut man auf den tatsächlichen Wortlaut der Äußerungen Bushs, kommt ein anderes Bild zutage. Bush hat - am 30.7.03 - eine Pressekonferenz mit einem längeren Statement begonnen und ging dann auf Fragen von Journalisten ein:

THE PRESIDENT: Kate.

Q That's right. Thank you, Mr. President.

THE PRESIDENT: How long have you been -- how long have you been in the press corps? You look like you just came.

Q Last week was my first week.

THE PRESIDENT: Yes, congratulations.

Q Thank you.

THE PRESIDENT: Be careful whose company you're keeping, though. (Laughter.)

Q Mr. President, you often speak about the need for accountability in many areas. I wonder then, why is Dr. Condoleezza Rice not being held accountable for the statement that your own White House has acknowledged was a mistake in your State of the Union address regarding Iraq's attempts to purchase uranium? And also, do you take personal responsibility for that inaccuracy?

THE PRESIDENT: I take personal responsibility for everything I say, of course. Absolutely. I also take responsibility for making decisions on war and peace. And I analyzed a thorough body of intelligence -- good, solid, sound intelligence -- that led me to come to the conclusion that it was necessary to remove Saddam Hussein from power.

We gave the world a chance to do it. We had -- remember there's -- again, I don't want to get repetitive here, but it's important to remind everybody that there was 12 resolutions that came out of the United Nations because others recognized the threat of Saddam Hussein. Twelve times the United Nations Security Council passed resolutions in recognition of the threat that he posed. And the difference was, is that some were not willing to act on those resolutions. We were -- along with a lot of other countries -- because he posed a threat.

Dr. Condoleezza Rice is an honest, fabulous person. And America is lucky to have her service. Period.



Das also ist die Wahrheit: Bush hat in einem lockeren Austausch mit einer Journalistin die Selbstverständlichkeit betont, daß er für alles, was er sagt, die Verantwortung übernimmt. Er spricht von "guten, soliden, gesunden Geheimdienstinformationen", die ihm vorgelegen hatten. Und dann begründet und verteidigt er nochmals seine Entscheidung, Saddam Hussein zu stürzen.

Wie Reuters aus dieser völlig unveränderten Position Bushs ein überraschendes Eingeständnis zu einer bislang nicht übernommenen Verantwortung basteln kann, ist schon ein kleines Meisterstück des Kampagnenjournalismus, ein richtiges kleines Juwel!

CNN meldet übrigens:
Bush defends record on Iraq, intelligence, economy
...President Bush on Wednesday declared that he takes "personal responsibility" for everything he says and predicted history would prove his actions were justified.

Die Gewichtungen sind hier deutlich anders, auch wenn natürlich CNN aus der beiläufig geäußerten Selbstverständlichkeit Bushs immer noch zuviel Aufhebens macht.

Reuters Deutschland hatte die o.g. Meldung von der US-Version - gekürzt - übernommen.

Chapeau, Reuters!
Mauer oder Zaun? Die FR hat Schwierigkeiten...
Die Frankfurter Rundschau weiß nicht so recht, ob Israel eine Mauer oder einen Zaun baut: "...der strittige Mauerbau...das Land fressende Zaunprojekt". Was immer es ist: das Ding, Mauer oder Zaun, soll vor palästinensischen Terroristen schützen. Gibt's die überhaupt, die Terroristen? Naja, jedenfalls lernen die Palästinenser den Nachwuchs schon frühzeitig an. Hübsch auch der Patronen-Halsschmuck. Wenn die kids dann größer sind, dürfen sie auch schon mal richtig ran (man beachte die dargestellte Ermordung israelischer Soldaten im Hintergrund).

Wofür Israel eine Mauer oder einen Zaun braucht? Hmmm...liebe Frankfurter Rundschau: wofür wohl?

Übrigens war die FR früher über die DDR-Mauer nie so recht empört...

PS: Das Ding sieht eigentlich eher nicht wie eine Mauer aus...

Nachtrag: Der kleine palästinensische Kämpfer sieht auch nicht übel aus. Früh übt sich...

Montag, Juli 28, 2003

Nachtrag: Deutsche Medien tief betroffen über Tod der Saddam-Söhne
Unverzeihlich, daß wir den SPIEGEL in der Aufzählung der Medien vergessen haben, die sich im Zusammenhang mit dem Tod der Saddam-Sprößlinge tief betroffen zeigten. Ein Einleitung im besten Kampagnenjournalisten-Stil: "Die Veröffentlichung der Fotos der getöteten Saddam-Söhne Udai und Kussei hat weltweit Kritik und Empörung hervorgerufen. Medienwissenschaftler und Völkerrechtler halten das Vorgehen der USA für äußerst problematisch."

Sind das nun alle Medienwissenschaftler und Völkerrechtler, die das Vorgehen der USA für äußerst problematisch halten? Falls nicht: sind es wenigstens die wichtigsten? Antwort: beide Male "nein". Zitiert wird als einziger Völkerrechtler der Hans-Joachim Heintze, "Dozent am Institut für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht in Bochum". Als Medienwissenschaftler debüttiert: Freimut Duve, früher SPD-MdB vom linken Rand (vgl. unsere Meldung vom 25.7.03). Und dann gibt es noch den "Medienwissenschaftler" Weischenberg (auch hierzu vgl. unsere Meldung vom 25.7.03). Das war's. Das steht hinter der dramatischen Ankündigung von den "Medienwissenschaftlern und Völkerrechtlern", die für die "weltweite Kritik und Empörung" stehen. Heilige Einfalt!

Man wagt nicht zu ahnen, welche menschenrechtlichen Belange "Medienwissenschaftler und Völkerrechtler" im SPIEGEL beschädigt sehen, sollte Saddam Hussein aus US-Waffen ein Leids geschehen...

Freitag, Juli 25, 2003

Der Tod der Saddam-Söhne: was haben die Amis da wieder falsch gemacht?
Die vielleicht sympathischste Meldung zum Tod der Saddam-Söhne Uday und Qusay erschien in der Überschrift der englischen SUN: Brothers were killed in loo (Brüder im Kloo getötet). Man kann sich schwerlich eine gerechtere Strafe für die beiden Massenmörder vorstellen, als ein Ende "in a filthy loo".
Und natürlich beginnt in deutschen Medien schon wieder die Suche nach den schuldigen ... Amerikanern. Die "Tagesthemen" der ARD gruben Freimut Duve aus, einen notorisch erfolglosen ehemaligen SPD-MdB, der nun sein Gnadenbrot als "Medienbeauftragter" der OSZE verzehrt. Duve vermochte es, sich in die Gehirne der Iraker zu versetzen. Was fand er dort? Überraschung: Kritik AN DEN AMERIKANERN! Duve: "Vor Gericht stellen und ein Gerichtsverfahren machen, bedeutet viel mehr für die irakische Bevölkerung, die lange unter der Diktatur gelebt hat, als dieser Umgang mit Bildern". Man kann sich richtig vorstellen, wie die irakische Bevölkerung geduldig abwartet, bis Uday und Quesay sich über Jahre durch alle Instanzen einer noch überhaupt nicht existierenden demokratischen irakischen Justiz geklagt hätten. Dabei würde dies den Irakern so viel bedeuten... Übrigens regt sich Freimut Duve auch über andere Themen auf, z.B. über Berlusconi, über zu wenige "kritische Stimmen" gegen die US-Regierung nach dem 11.9.2001, über das schlechte Vorbild der USA, das den Russen die Misshandlung der Tschetschenen erlaubt, usw...usw...

AP findet nach einer Meldung der Financial Times Deutschland mit dem Landauer "Politologen und Medienwissenschaftler" Ulrich Sarcinelli einen geschichtlich dramatisch kenntnisreichen - ja, was wohl? - US-KRITIKER. Er erkennt "in dem demonstrativen Zurschaustellen der getöteten Feinde Merkmale eines primitives Rituals, das einem überholt geglaubtem Menschheitsstadium entspreche". Dahinter, so Sarchinelli, "steht offensichtlich eine dramatische innenpolitische Glaubwürdigkeitskrise der Kriegsparteien USA und Großbritannien". Aber hoppla, wer hätte das gedacht - die Tötung zweier Sadisten und Menschenschänder als Indikator innenpolitischer Krisenlagen bei den Angelsachsen!

Die Financial Times Deutschland veröffentlicht - for good measure - gleich eine ganze Seite mit kritischen Pressestimmen. Wem wohl gegenüber kritisch? DEN AMERIKANERN! Im Zitatendschungel der FTD ein Juwel des Welt-Blattes Neue Osnabrücker Zeitung: "Zu sehr riecht es nach Inszenierung. Die missratene Brut des Saddam Hussein wird genau in jenen Tagen zur Strecke gebracht, in denen Bush und sein britischer Waffenbruder Tony Blair wegen ihrer unseriösen Informationspolitik unter Druck stehen. Was für ein Zufall. Und dann all die Ungereimtheiten in dieser Geschichte: Wenn die Kommandos der Heeres-Spezialkräfte zugreifen, dann ist der Spuk normalerweise in Sekundenschnelle vorbei. Schwer vorstellbar, dass solche Profis mehrere Stunden gebraucht haben sollen, den fetten Kusai, den verkrüppelten Udai und zwei Begleiter niederzuringen." Tja, die Spezialkräfte der NOZ hatten sicher in "Sekundenschnelle" ihren tendenziösen, anti-amerikanischen Kommentar geschrieben. Die NOZ veröffentlicht dazu noch eine dpa-Meldung, die den Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg zu Wort kommen läßt. Weischenberg kritisiert...wen wohl? Richtig: DIE AMERIKANER! Weischenberg: "Auch Verbrecher haben eine Menschenwürde".

Es geht doch nichts über deutsche Gutmenschen und ihre anti-amerikanischen Reflexe - und über deutsche Medien, die ihnen ein Forum verschaffen. Wir aber wollen nun die Verbrecher mit Menschenwürde in unser Gebet einschließen (und Josef Stalin und Adolf Hitler und Idi Amin und Pol Pot und ...)

Dienstag, Juli 22, 2003

Medienkritik ist Nebenfach in Deutschland
Die unterschiedlichen Gewichtungen in der deutschen und in der amerikanischen Presse werden aus einer Gegenüberstellung der Financial Times am 22.7.03. (engl. Printausgabe) S. 3, deutlich. Während in der Affäre um den Selbstmord von David Kelly - vgl. frühere Posts in diesem Blog - die US-Medien vor allem die Schuld bei der BBC suchen (New York Times: "...casts doubt on the network's credibility"), stellen die deutschen Medien unverdrossen auf die Schuld Blairs ab.

Was lernen wir daraus? Eine - deutsche - Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Medienkritik ist in Deutschland Wahlfach, in USA Hauptfach der journalistischen Ausbildung.

Sonntag, Juli 20, 2003

BBC ist schuldig, Blair ist es nicht
Die Kampagne gegen Blair wird so schnell zusammenbrechen, wie sie aufgeblasen wurde. Tatsache ist: David Kelly war nach Aussagen der BBC die Quelle der Anschuldigung, die Blair-Regierung habe die Tatsachen gefälscht, als sie behauptete, der Irak könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen. Damit ist auch klar, daß die BBC die Definition ihrer Quelle als "senior intelligence source" offensichtlich nicht mehr wird halten können, denn das war Kelly nicht - worauf Reuters hinweist. Kelly selbst hat - nach einem Bericht der New York Times - darauf hingewiesen, daß er sich in den Berichterstattungen der BBC nicht wieder erkannt hat: "I believe I am not the main source,'' Kelly told the committee Tuesday. "From the conversation I had, I don't see how (Gilligan) could make the authoritative statement he was making.''

Die BBC hat sich also die Kompetenz eines Experten zunutze gemacht - ohne dass dieser Experte die unterstellten Aussagen gemacht hat. Die BBC hat Anschuldigungen gegenüber Blair erhoben, für die sie - trotz gegenteiliger Behauptungen - nicht den behaupteten Zeugen hatte.

Konsequenzen für die Berichterstattung deutscher Medien? Warten wir's ab, mit unverzagtem Optimismus...

Übrigens: Sky News beschreibt den zeitlichen Ablauf der BBC-Affäre.
Nachtrag zum Tod von David Kelly
Am Ende einer Meldung von CNN heißt es: "As the press conference ended a journalist shouted: "Have you got blood on your hands prime minister? Are you going to resign?" That question was not answered because Japanese authorities were wrapping up the briefing."
Das bedeutet: Blair verweigerte nicht die Antwort - die Pressekonferenz war durch die japanischen Gastgeber einfach beendet worden. Man weiß nicht einmal, ob Blair die Frage überhaupt gehört hatte.
Im SPIEGEL hieß es noch: "In Japan wurde Blair von einem Journalisten gefragt, ob Blut an seinen Händen klebe. Blair ließ die Frage unbeantwortet."BILD zum gleichen Vorgang: "Ein Reporter der Londoner Zeitung „Mail on Sunday“ fragte ihn: „Premierminister, haben Sie Blut an den Händen?“ Blair wurde aschfahl. Wortlos stürmte er aus dem Saal."

Es geht eben nichts über den deutschen Qualitätsjournalismus...
Wo BILD hinhaut, bleibt kein Auge trocken
In der Online-Version findet sich ein Bericht über den mutmaßlichen Selbstmord des ehemaligen britischen Waffeninspektors David Kelly (vgl. auch dieses Blog vom 19.7.03), von BILD zu "Blairs Berater" befördert. Es fehlt nichts an Vorurteilen gegenüber Blair, was auch in anderen deutschen Medien gehandelt wird: "Ein Reporter der Londoner Zeitung „Mail on Sunday“ fragte ihn: „Premierminister, haben Sie Blut an den Händen?“ Blair wurde aschfahl. Wortlos stürmte er aus dem Saal. .... Der britische Premier Tony Blair (50) muss sich kritische Fragen zum Tod seines Beraters stellen lassen ... Donnerstag kehrt Blair von seiner Asien-Reise nach London zurück. Hier wird es politisch schwer für ihn. Die langjährige Labour-Abgeordnete und „Oscar“-Gewinnerin Glenda Jackson empfahl ihm: „Zurücktreten!“ Ein TED des Nachrichtensenders Sky News ergab: Fast zwei Drittel der Briten (64 %) teilen diese Ansicht."

Nun läßt sich das politische Gewicht von Glenda Jackson zwar nur in Nanogramm ausdrücken - sie ist in der britischen Politiker eine exzentrische Randerscheinung ohne jeden Einfluß -, aber wenn man sonst keine Zeugen für Rücktrittsforderungen an Blair findet, greift man eben auch mal zu Strohhalmen. Der Eindruck, den BILD über die Sky News-Umfrage vermittelt, ist allerding skandalös falsch. Zwar sprachen sich in der Tat zwei Drittel für einen Rücktritt Blairs aus. Zwei Drittel der "Briten", wie BILD meldet? Nein, zwei Drittel derer, die sich an dieser vollkommen unrepräsentativen Umfrage im Internet beteiligten. Das können Inder, Tschechen, Andoraner und auch Briten gewesen sein - halt jeder, der über einen Internet-Anschluß verfügt.

Mit so was macht man Stimmung. Substanz ist nicht gefragt. Und was ist die Substanz? Kelly war, wie die BBC jetzt bekannt gab, tatsächlich der Informant, der die Falschmeldung in die Welt setzte, die englische Regierung habe die Nachricht über Iraks Atomwaffenpläne durch die Erfindung von Tatsachen "sexier" gemacht. Das hat Kelly stets geleugnet.

Samstag, Juli 19, 2003

Kampagnenjournalismus, made in Germany
Der - vermutliche - Selbstmord des ehemaligen britische Waffeninspektor David Kelly veranlaßt einige deutsche Medien zu perfiden Anschuldigungen an die Adresse des englischen Premierministers Blair. Blair wurde mit dem tragischen Tod Kellys während eines Japan-Besuches konfrontiert. Auf einer Pressekonferenz fragte ein Journalist, ob Blair nun Blut an den Händen habe - eine dreiste Frage, die zu Recht keine Antwort verdient. Daraus wird beim SPIEGEL: "Premier Tony Blair musste sich deshalb fragen lassen, ob er sich für dessen (Kellys) tragischen Tod mitverantwortlich fühlt...In Japan wurde Blair von einem Journalisten gefragt, ob Blut an seinen Händen klebe. Blair ließ die Frage unbeantwortet. Er will sich zu Kellys Tod erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen äußern." In einer Demokratie "muß" sich ein Politiker vieles "fragen lassen", darunter auch haarsträubenden Unsinn von Journalisten. Die Nichtbeantwortung von Unsinn unterschwellig mit einem Schuld-Eingeständnis gleichzusetzen, ist ein besonders widerlicher Beispiel von Kampagnenjournalismus.

Die FAZ gibt sich feiner, aber nur in der Wortwahl: "Auf die Frage, ober er nach dem Tod Kellys an Rücktritt denken, reagierte Blair am Samstag in Tokio mit Schweigen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi im japanischen Hakone schwieg er auch zu Fragen, die mögliche Rücktrittsangebote seines Beraters Alastair Campbell oder von Verteidigungsminister Geoff Hoon betrafen." Die FAZ unterstellt damit ein Nachdenken Blairs über einen eigenen Rücktritt oder zwei seiner Mitarbeiter - nur weil Blair auf offensichtlich kampagnenjournalistisch inszenierte Fragen keine Antwort gab. Die Nachrichtenlage ist schon sehr schlecht, wenn Journalisten die Fragen anderer Journalisten zitieren müssen...

Eine Reuters-Meldung enthüllt übrigens, daß Blair auf der Pressekonferenz auf die Attacken der Journalisten durchaus geantwortet hatte: " 'I hope we can set aside the speculation and the claims and the counter-claims,' Blair told reporters in Tokyo when one questioner asked him if Kelly's death was on his conscience."

Blair hat aus Sicht der Medien natürlich zwei gravierende Fehler begangen: er unterstützte öffentlich mehrfach die Irak-Politik von George Bush (siehe auch den Eintrag vom 18.7.03 in unserem Blog) und er kritisierte die BBC, die David Kelly offensichtlich als Quelle einer nachweislich falschen Anschuldigung nutzte. Unverzeihlich!

Freitag, Juli 18, 2003

Blairs fulminante Rede
Gelegentlich finden Politiker zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort die richtigen Worte. Für Blairs Rede am 17.7.03 vor dem US Kongress trifft das alles zu. Eine berührende Rede eines großen Staatsmannes. Auszüge:

"There is a myth that though we love freedom, others don't; that our attachment to freedom is a product of our culture; that freedom, democracy, human rights, the rule of law are American values or Western values; that Afghan women were content under the lash of the Taliban; that Saddam was somehow beloved by his people; that Milosevic was Serbia's savior. Members of Congress, ours are not Western values. They are the universal values of the human spirit, and anywhere -- (applause) -- anywhere, any time ordinary people are given the chance to choose, the choice is the same: freedom, not tyranny; democracy, not dictatorship; the rule of law, not the rule of the secret police.

The spread of freedom is the best security for the free. It is our last line of defense and our first line of attack.

And just as the terrorist seeks to divide humanity in hate, so we have to unify around an idea. And that idea is liberty. (Applause.)

We must find the strength to fight for this idea and the compassion to make it universal. Abraham Lincoln said, "Those that deny freedom to others deserve it not for themselves."

And it is this sense of justice that makes moral the love of liberty.

In some cases where our security is under direct threat, we will have recourse to arms. In others it will be by force of reason. But in all cases, to the same end, that the liberty we seek is not for some, but for all, for that is the only true path to victory in this struggle. (Applause.)"


Mag man sich vorstellen, ein deutscher Politiker der Gegenwart sei zu einer solchen Rede fähig? Die Frage stellen, heißt sie beantworten.
Neues irakisches Massengrab
Die US Armee hat ein neues Massengrab bei Hatra entdeckt, in dem vor allem Kurden begraben sind. Es ist die Rede von 200 bis 400 ermordeten Frauen und Kindern. Von wem ermordet? Vom Regime Saddam Husseins, dem durch den unprovozierten Angriff der Amerikaner so schreckliches Unrecht angetan wurde. Seit der Invasion durch die Amerikaner wurden über 60 Massengräber entdeckt. Die UN untersucht die Ermordung von über 300000 Menschen durch das Saddam-Regime.

Über das neue Massengrab habe ich auf die Schnelle in deutschen Medien nur Kurzmeldungen gefunden. Keine empörten Kommentare, keine Schlagzeilen - nichts! Die deutschen Medien sitzen auf der Balustrade und spötteln über die bislang vergebliche Suche nach Massenvernichtungswaffen. Entdeckte Massengräber werden nicht gezählt...
Aussenminister Fischer besucht die USA,
...und die deutschen Medien stehen stramm:

SPIEGEL: Fischer ist mit seiner Gut-Wetter-Tour zufrieden

FAZ: Fischer zieht positive Bilanz

Stern: Außenminister mit Visionen

Netzeitung: Fischer hofft auf transatlantische Verständigung

TAZ: Fischer gibt sich als Brückenbauer

usw., usw....

In den US-Medien findet der Besuch so gut wie überhaupt nicht statt. Der "Brückenbauer", der "Außenminister mit Visionen" - für ihn gibt es bei der New York Times nur ein paar Zeilen am Schluß eines Artikels über ein Treffen von Bush mit Annan. Die Washington Post erwähnt Fischers Besuch auf Seite A14, also recht weit hinten, in einer allgemeinen Übersicht über internationale Besuche der letzten Woche und weiß als zentrale Nachricht zu vermelden, daß Powell Fischer als Gastgeschenk eine Kiste leerer Bierflaschen überreichte. AP beschreibt die Substanz seines Besuches: "Describing the situation in Iraq as highly complicated, German Foreign Minister Joschka Fischer said a trans-Atlantic debate was needed to develop a common strategy to deal with the postwar situation and other security issues." Dafür reist der Mann nach Washington!

Vermutlich hat Fischer bei der Produktion seiner nichtssagenden Stellungnahme die Stirn in die berühmten Denkerfalten gelegt, was bei deutschen Medien regelmäßig als Ausdruck tiefer staatspolitischer Verantwortung interpretiert wird.

Angesichts der deutschen Jubelpresse können die herausragenden Popularitätswerte Fischers bei Bevölkerungsumfragen kaum verwundern...

Donnerstag, Juli 17, 2003

Das wird man...
in deutschen Medien sicher nicht zeigen: die interessanten Ferienbeschäftigungen palästinensischer Kinder. Der Knabe in der Mitte trägt übrigens ein Raketenabschußgerät...

Sonntag, Juli 13, 2003

Eine interessante Analyse zur palästinensischen Intifada...
seit dem Herbst 2000 findet sich bei der Jerusalem Post (in englischer Sprache). Daraus wird auch ersichtlich: die Anstifter der Intifada, darunter PLO-Chef Arafat, haben sich verkalkuliert. Die palästinensischen Terror-Anschläge haben in letzter Konsequenz nur die Palästinenser selbst entscheidend geschwächt.

Ob die Europäer die Unterstützung Arafats überdenken? Reuters meldet: "Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, mit ihren Kontakten zu Palästinenser-Präsident Jassir Arafat dem Friedensprozess im Nahen Osten zu schaden." Vielleicht wirft die EU einmal einen Blick auf die Ausbildungsbedingungen in den Sommerlagern für palästinensiche Jugendliche... Ürigens: auch nicht schlecht, wie die kleinen Bengel den Häuserkampf üben. Am Ende kommt dann der große Führer selbst und gratuliert.

Muß die EU diesen Mann wirklich unterstützen?

Freitag, Juli 04, 2003

Was erlaube Berlusconi!?
Das Zitat stammt von Harald Schmidt, und es verdient einen Ehrenplatz in der Überschrift. Die versammelte deutsche Medienlandschaft von links bis rechts, von TAZ ("Prügel für den Grossklotz") über SPIEGEL ("Berlusconis halbherzige Entschuldigung") , Süddeutsche ("...keine besondere Kompetenz geschweige denn Feinfühligkeit in der Aussenpolitik"), FTD ("Risiko Berlusconi") bis hin zur FAZ ("des europäischen Ratspräsidenten unwürdig") empört sich in selten erlebter Einmütigkeit über die ironisch gedachte Bemerkung Berlusconis, der SPD-Europa-Abgeordnete Schulz eigne sich für eine KZ-Wächterrolle in einem Nazi-Film, der gerade in Italien gedreht werde.

Berlusconi hätte die Bemerkung besser unterlassen - aber die Reaktionen der deutschen Medien bewegen sich jenseits des Nachvollziehbaren. In Deutschland gehört der Vergleich mit der Nazi-Zeit zu einem wohl bekannten und häufig genutzten Instrument der politischen Auseinandersetzung. Besonders linke Politiker greifen gerne zu Nazi- und KZ-Vergleichen. Es sei erinnert an die mit einem eher verhaltenen Charme ausgestattete Herta Däubler-Gmelin, die den US-Präsidenten George Bush mit Adolf Hitler verglich. Unvergessen natürlich die Bemerkung des jugendlichen Oskar Lafontaine, der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt verfüge über Sekundärtugenden, mit denen man auch ein KZ leiten könne. Und natürlich gab es ungezählte Kampagnen der letzten Jahre, vom Kampf gegen "Berufsverbote" in den 70-iger Jahre, über die Nachrüstungs-Demonstrationen der 80-iger Jahre bis hin zu den Anti-Skinhead-Parolen der heutigen Zeit, in denen bürgerliche Politiker und Parteien wie selbstverständlich der Nähe zum Nationalsozialismus geziehen wurden. Vergeben und vergessen.

Interessant ist, dass die Provokationen des MdEP Schulz so überhaupt keine Beachtung fanden. Wie er das ganze italienische Volk beleidigte, verdiente eigentlich auch eine Rüge. Aber wir Deutsche haben nun mal das internationale Oberlehrer-Examen mit Bravour bestanden und wenden nun die Theorie in der Praxis an. Frechheit: die Briten sehen Berlusconi's Ausfall überhaupt nicht negativ.

Die Empörung über Berlusconi ist Teil einer bereits vor dem KZ-Wächter-Vergleich angelaufenen Kampagne, die Berlusconi als Mafia-Paten zeichnet. Gegeiselt wird, dass Berlusconi sich juristisch vor der Unsitte schützt, vor Gerichte jeglicher Art mit angejahrten Beschuldigungen gezerrt zu werden. Wo, in welchem anderen zivilisierten Land ist es üblich, einen Staatschef im Amt beliebig anklagen zu können, ihm gar einen Prozeß - ohne Aufhebung der Immunität - zu machen? Nicht in Deutschland, nicht in Frankreich, nicht in den USA, nicht...usw...usw...

Nebenbei: Ich mußte mit dem Bloggen für eine Woche aussetzen. Erst gab es Probleme mit Blogger.com, dann fehlte mir die Zeit. Aber die Berlusconi-Geschichte hat alles wiederbelebt!

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